Wahlergebnisse wann?

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Österreich wählt - Die FAQ zur Nationalratswahl

Wen du wählst, das bleibt dir selbst überlassen. Aber wie und wo du es tust, dafür gibt es genaue Regeln. Die wichtigsten Fragen rund um die Nationalratswahl werden hier beantwortet:

Was wählen wir eigentlich am 15. Oktober?

183 Abgeordnete, die in den nächsten fünf Jahren im Nationalrat Gesetze erarbeiten, beschließen oder ändern und die Regierung mit Anfragen oder Untersuchungsausschüssen kontrollieren können. Die Parteien, die am Stimmzettel zur Wahl stehen, nominieren sie auf den vor der Wahl festgelegten Listen. Um bei der Verteilung der Mandate dabei zu sein, muss eine Partei mindestens vier Prozent österreichweit oder ein Regionalwahlkreis-Mandat bekommen.

Wer darf wählen?

Bei der Nationalratswahl darf jeder österreichische Staatsbürger wählen, der spätestens am Wahltag (15. Oktober) 16 Jahre alt wird - das sind heuer mehr als 6,4 Millionen. Einzige Ausnahme: Der Richter kann rechtskräftig Verurteilten das Stimmrecht entziehen, wenn sie wegen einer Vorsatztat mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe bzw. mindestens ein Jahr wegen eines gegen den Staat gerichteten Deliktes ausgefasst haben.

Wen kann ich wählen?

Zehn Parteien in ganz Österreich: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Liste Pilz, Liste GILT, Freie Liste Österreich, KPÖ, Weiße. In Wien und Oberösterreich die SLP, in Wien außerdem EUAUS und Obdachlose in der Politik, in Vorarlberg Männerpartei, NBZ und CPÖ.

Muss ich wählen gehen?

Nein. Seit 1992 besteht nirgends mehr Wahlpflicht für die Nationalratwahl. Bis dahin hatten einige Bundesländer eine solche mit Landesgesetzen verordnet.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden - und zwar ein amtlicher mit Foto, der Meldezettel reicht nicht. Ohne Identitätsnachweis können Sie nur wählen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörden-Mitglieder Sie persönlich kennt - und keiner Einspruch erhebt. Die Amtliche Wahlinformation müssen Sie nicht dabei haben - aber eine angeforderte Wahlkarte.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der „Chef“ ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder sein Hilfspersonal oder Vertreter der Parteien. Drei sind (von den Parteien gestellte) „Beisitzer“. Sie sind Teil der Wahlbehörde und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an den Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen die Parteien noch zwei Wahlzeugen in jedes Wahllokal entsenden. Diese können laufend nach außen informieren, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte dich zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass du andere an der Stimmabgabe hindern willst. Nach der Abgabe der Stimme musst du das Wahllokal sofort verlassen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich ein Selfie aus der Wahlzelle posten?

Das ist in Österreich nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten - ein Selfie mit Stimmzettel ist erlaubt.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 66 NRWO sagt: „Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben“ - nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich mein Kind überhaupt mitnehmen in die Wahlzelle?

Ein kleines Kind sicherlich. Aber es ist in jedem Fall die Entscheidung der Wahlbehörde. Diese muss auf die Aufsichtspflicht Rücksicht nehmen, aber auch darauf, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich auch im Wahllokal von einer selbst ausgesuchten Begleitperson helfen lassen. Blinde oder stark sehbehinderte Menschen können eine Stimmzettel-Schablone verlangen. Mogeln sollte man nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch die Ruhe gestört wird. Denn der Wahlleiter hat „für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung“ zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Gegen die Anordnungen des Wahlleiters zu verstoßen, kann mit bis zu 218 Euro Geldstrafe bzw. zwei Wochen Ersatzhaft bestraft werden.

Darf ich meinen Stimmzettel (im Kuvert) selbst in die Urne werfen?

Ja. Das ist jetzt ausdrücklich im Gesetz erlaubt - nachdem der Verfassungsgerichtshof bei der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl festgestellt hatte, dass dies eigentlich nur der Wahlleiter tun darf. Dieser darf es aber auch weiterhin, wenn Ihnen das lieber ist.

Warum ist die Spalte 5 am Stimmzettel leer?

Sie war für das Team Stronach vorgesehen, das im Nationalrat saß, aber jetzt nicht mehr kandidiert.

Warum sind - auf Wiener und Vorarlberger Stimmzetteln - einzelne Felder schraffiert?

Weil die „Obdachlosen in der Politik“ (in Wien) bzw. die Christliche Partei (CPÖ) und die Neue Bewegung für die Zukunft (in Vorarlberg) keine Bundeslisten eingereicht haben. Also können für diese Parteien auf Bundesebene keine Vorzugsstimmen eingetragen werden.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so abgeben?

Ja, aber nur, wenn er trotzdem ins Kuvert geht (damit das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird) - und wenn er trotzdem gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welche Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, dafür droht sogar eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft - weil damit das Wahlgeheimnis verletzt wäre. In Par. 64 NRWO steht: „Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.“

Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja - aber damit verzichtest du auf dein Wahlrecht. Du kannst keine Partei wählen, die nicht am Stimmzettel steht. Wenn du also nur eine andere Partei draufschreibst, ist der Stimmzettel ungültig. Wenn du eine Partei ankreuzt und eine andere draufschreibst, gilt die Stimme für die angekreuzte.

Muss ich unbedingt ein Kreuz bei „meiner“ Partei machen?

Nein - du kannst deine Entscheidung auch anders kundtun: Mit einem Hakerl, einem Strich oder einem sonstigen Zeichen im Kreis unter der erkorenen Partei - oder auch indem du die Kreise aller anderen Parteien durchstreichst. Du kannst die Kreise auch ignorieren - und den Namen oder die Nummer „deiner“ Partei markieren oder draufschreiben bzw. Namen/Nummern der anderen Parteien durchstreichen. Und: Du kannst Bewerbern „deiner“ Partei Vorzugsstimmen geben. Dann gilt die Stimme auch für die Partei - aber nur wenn sie alle einer Partei angehören.

Was kann ich tun, wenn ich die falsche Partei angekreuzt habe?

Wenn Du den Stimmzettel schon in die Wahlurne geworfen hast nichts mehr. Wenn nicht, kannst du die Wahlbehörde um einen neuen Stimmzettel bitten - musst dann aber sofort den falsch ausgefüllten zerreißen, damit du nicht zweimal wählen kannst. Die Papierschnipsel musst du selbst einstecken, damit dein Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Was erreiche ich mit einer Vorzugsstimme?

Du kannst damit einer Person, die du besonders schätzt, zu einem Mandat verhelfen. Bekommt diese genug Vorzugsstimmen - und mehr als andere Kandidaten -, zieht sie in den Nationalrat ein. Auch wenn sie weit hinten auf der Liste gereiht war, weil sie damit die Bewerber vor ihr überholt.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Drei - aber für verschiedene Ebene: Eine für einen Bewerber auf Bundesebene, eine auf Landesebene und im Regionalwahlkreis, in dem du lebst. Das könnte allerdings auch immer derselbe Bewerber sein, weil es zulässig ist, dass ein Kandidat auf mehreren Ebenen auf der Liste steht.

Ich möchte Partei A wählen, aber Person B meine Vorzugsstimme geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?

Nein. Die Person, der du deine Vorzugsstimme gibst, muss der angekreuzten Partei angehören. Sonst wird nur die Stimme für die Partei gezählt, nicht aber die Vorzugsstimme.

Woher weiß ich, wem ich eine Vorzugsstimme geben kann?

Die Kandidaten für den Regionalwahlkreis stehen am Stimmzettel, die kreuzt du einfach an. Die Kandidaten der Bundes- und Landesliste - deren Namen bzw. Nummer du auf der Liste eintragen musst - stehen auf einem Aushang im Wahllokal.

Wo findet die Auszählung der Stimmen statt und darf man dabei zuschauen?

Nein, bei der Auszählung, die im Wahllokal stattfindet, dürfen die Wähler nicht zuschauen. Die Nationalratswahlordnung schreibt vor, dass das Wahllokal für die Auszählung geschlossen werden muss. Dabei sein dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde (Wahlleiter, Beisitzer), ihre Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen der Parteien - und Wahlbeobachter von der OSZE.

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Das wird voraussichtlich zwischen 17:05 und 17:15 Uhr sein, sagt Christoph Hofinger vom Sora-Institut. Wie bereits bei der Stichwahlwiederholung am 4. Dezember des letzten Jahres wird es um Punkt 17 Uhr noch keine Hochrechnung geben, da die ersten Auszählungsergebnisse erst nach Wahlschluss vom Innenministerium übermittelt werden. Viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum schließen zwar schon früher, aber auch deren Ergebnisse dürfen erst nach Wahlschluss veröffentlicht werden. Darauf hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls gepocht: Selbst die Weitergabe an Medien und Meinungsforschungsinstitute vor Wahlschluss ist den Wahlbehörden jetzt streng verboten. Genauer wird das Ergebnis dann um etwa 17:45 wenn die Wiener Sprengel ausgezählt sind - dann sinkt die Schwankungsbreite von etwa 2 auf etwa ein Prozent.

Was ist der Unterschied zwischen „Ergebnis“ und „Hochrechnung“?

Für einen „Trend“ werden alle bis dahin ausgezählten Sprengel/Gemeinden/Bezirke/Wahlkreise/Länder zusammengezählt. Liegen noch nicht sehr viele Ergebnisse (und anfangs vor allem von kleinen Gemeinden) vor, kann man daraus kaum Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis ziehen. In Hochrechnungen wird genau dies versucht - indem mittels komplexer Modelle aus der Entwicklung in ausgewählten kleinen Gemeinden die Entwicklung in größeren Gemeinden und auch in anderen Bundesländern abgeschätzt wird.

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?

Am Wahlabend verkündet der Innenminister - meist rund um 19:30 Uhr - ein vorläufiges Endergebnis mit einer Schwankungsbreite von noch etwa 0,6 Prozent. In diesem fehlen nämlich noch die Briefwahl und die sonstigen Wahlkarten. Die Briefwahl wird am Montag nach der Wahl ausgezählt, damit ist der größte Teil der Stimmen ausgewertet. Steht es ganz knapp, muss man bis Donnerstag warten: Dann wird noch ein (nicht allzu großer) Teil der Stimmen ausgezählt, nämlich die mit Wahlkarten bzw. Briefwahl am 15. Oktober in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden.

Was ist die „Vier-Prozent-Hürde“?

Eine wahlwerbende Partei braucht mindestens vier Prozent der Stimmen, um in den Nationalrat einzuziehen - oder ein Direktmandat in einem Wahlkreis.

„Guten Morgen am Sonntag“ mit Martina Rupp, 15. Oktober 2017 (APA)