Rauchverbot-Abstimmung: Was bedeutet Klubzwang?

28 ÖVP-Abgeordnete stecken in einem Dilemma. Vor drei Jahren haben sie für das Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt, am Donnerstag geht’s bei der Abstimmung im Nationalrat genau in die andere Richtung. „Klubzwang“ nennt man das, wenn Abgeordnete - gegen ihre eigene Überzeugung - so stimmen, wie es die Partei vorgibt.

Die Story aus dem Ö3-Wecker zum Nachhören:

Wie erklären die betroffen Abgeordneten selbst ihr Umschwenken? Einer, der am Donnerstag „pakttreu“ stimmen wird, auch wenn er nicht ganz glücklich damit ist, ist der ÖVP-ler Norbert Sieber: „Mir persönlich geht’s dabei nicht wirklich schlecht, ich kann aber auch nicht sagen, es geht mit gut dabei. Natürlich, ich bin Nichtraucher und mir ist der Nichtraucher-Schutz sehr wichtig. Aber dieser Punkt ist einer, der dem Koalitionspartner sehr wichtig ist, und ich werde nicht bei der ersten Gelegenheit eine Koalitionsbruch provozieren.“

Der zum Plenarsaal umgebaute große Redoutensaal in der Hofburg.
Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Eine politische Tradition, wenn auch nicht offiziell

Offiziell existiert der Klubzwang im österreichischen Parlament nicht. Er ist eigentlich sogar verfassungswidrig, weil er der Grundidee des freien Mandats widerspricht, also der Idee von freien Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Realität sieht aber anders aus. In der Vergangenheit hat man bei allen größeren Parteien Klubzwang beobachten können. Politikberater Thomas Hofer meint, dass die jetzige Regierung besonders darauf achtet, die Disziplin hochzuhalten: „Die Regierung ist aktuell sehr darauf bedacht, nur ja nicht zu streiten, nur ja den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln.“

Das Schicksal von „AbweichlerInnen“

Was öfter vorkommt, wenn Abgeordnete mit ihrer Partei nicht mitkönnen: Die Betroffenen schwänzen einfach die Abstimmung. Seltener kommt es vor, dass Abgeordnete tatsächlich anders stimmen als der Rest der Partei. Kurzfristig hat das zwar meistens keine Konsequenzen, längerfristig aber schon, sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier: „Einen Abgeordneten kann natürlich die langfristige Rache der Partei ereilen, denn bei der nächsten Wahl findet er sich auf der Kandidatenliste der entsprechenden Partei womöglich nicht mehr wieder.“

Ein Diskussionsthema ist der Klubzwang übrigens schon seitdem es den Parlamentarismus in Österreich gibt. Ein Argument, das immer für den Klubzwang aka die Klubsolidarität verwendet wird: Ohne dem sei Regieren nicht möglich und kein Koalitionsprogramm durchzubringen. KritikerInnen sehen den Klubzwang als Ausdruck nicht besonders selbstbewusster Parlamentarier und Parlamentarierinnen.

Ö3-Wecker mit Philipp Hansa, 22. März 2018 (sase)