Twitter verklagt US-Regierung

Der Internetkonzern soll angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen worden sein. Das Heimatschutzministerium wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde.

Am Donnerstag ist ein entsprechendes Gerichtsdokument beim Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden. Es handelt sich demnach um den Ende Jänner eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. (APA)