Ehe für alle, Homosexuell, Regenbogenparade, Gleichgeschlechtliches Paar

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Verfassungsgerichtshof öffnet „Ehe für Alle“ ab 2019

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die „Ehe für Alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten.

Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Paaren in einer homosexuellen Beziehung bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat.

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Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben.

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Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen. Alle Infos dazu gibt es hier.

Wie ist es dazu gekommen?

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen über Ehe und eingetragene Partnerschaft von Amts wegen einer Prüfung unterzogen. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde von zwei Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt.

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Historischer Tag

Helmut Graupner, Anwalt der beiden Frauen, sprach in einer ersten Reaktion von einem historischen Tag. „Wir haben auf voller Linie gesiegt. Der VfGH (das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt) ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Und Österreich das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg“, schrieb Graupner auf Facebook.

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Was ändert das?

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde 2009 beschlossen und trat 2010 in Kraft. Der Gesetzgeber verfolgte damals das Ziel, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen, blieb aber vor dem Hintergrund eines „bestimmten traditionellen Verständnisses“ bei zwei verschiedenen Rechtsinstituten, eben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft.

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Seither ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden. Die beiden Rechtsinstitute entsprechen einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz „vereinzelt bestehender Unterschiede“ weitgehend. Die jüngere Rechtsentwicklung ermöglicht insbesondere eine gemeinsame Elternschaft auch gleichgeschlechtlicher Paare: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder (gemeinsam) adoptieren und die zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichberechtigt nutzen.

Völlige Gleichstellung

Zu einer völligen Gleichstellung kam es aber aus politischen Gründen nie. Zuletzt kochte die Debatte darüber wieder im Wahlkampf für die Nationalratswahl hoch. Während SPÖ, NEOS, Liste Pilz und Grüne für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule plädierten, blieben ÖVP und FPÖ bei ihrem Nein zur Ehe für alle.

Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, stellte der Verfassungsgerichtshof nun klar und nahm damit einmal mehr der Politik eine Entscheidung ab. Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind, so die Verfassungsrichter.

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Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Im VfGH-Erkenntnis heißt es dazu wörtlich: „Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“

Der Gerichtshof kommt daher zu folgendem Schluss: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Wo gibt es die Ehe für alle bereits?

Weltweit führten bisher etwas mehr als 20 Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ein. Derzeit ist die Ehe für alle in 13 europäischen Ländern erlaubt, mit Österreich werden es 14. Vorreiter waren die Niederlande als weltweit erstes Land, in dem 2001 die Eheschließung vor dem Standesamt auch Homosexuellen zugestanden wurde. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland. In den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien haben homosexuelle Paare das volle Adoptionsrecht.

Ehe für alle

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Kanada führte 2005 das Recht auf Eheschließung und Adoption für Homosexuelle ein. In den USA ist die Ehe für alle nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seit 2015 möglich. Bis dahin hatten noch 14 von 50 Bundesstaaten dies untersagt.

In Südamerika erlaubten bisher vier Staaten die Eheschließung. Als erstes Land führte Argentinien sie im Jahr 2010 ein. Es folgten Uruguay, Brasilien und Kolumbien. In allen vier Ländern dürfen die verheirateten homosexuellen Paare zudem Kinder adoptieren.

Im Mai 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof in Taiwan für die Zulassung und schaffte damit eine Premiere in Asien. Im Nahen Osten gilt Israel als ein Vorreiter bei den Rechten für homosexuelle Paare, vor allem beim Adoptionsrecht. Die Ehe kann zwar in Israel selbst nicht geschlossen werden, sie wird aber anerkannt, wenn sie im Ausland geschlossen wurde.

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Gregor Fischer, dpa, picturedesk

Als erstes und bisher einziges Land auf dem Kontinent führte Südafrika im November 2006 die Homoehe mit Adoptionsrecht ein.

2013 führte Neuseeland die Ehe für alle samt Adoptionsrecht ein. In Australien stimmte die Bevölkerung erst Anfang November in einer Volksbefragung mit klarer Mehrheit für die Homoehe. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

(apa/ Anastasia Lopez)