So unterschiedlich sind Österreichs Gesetze
Österreich ist ein Bundesstaat - das heißt die Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung sind verteilt zwischen dem Bund und den Ländern. Alles, was nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist, fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. „Das klingt jetzt sehr großzügig, aber, weil dem Bund so viele Materien ausdrücklich zugewiesen sind, bleibt den Ländern eigentlich relativ wenig“, sagt Dr. Christoph Bezemek, Professor für öffentliches Recht an der Universität Graz.
In folgenden Bereichen üben die Länder derzeit beispielsweise die alleinige Gesetzgebung aus:
- Jugendschutz
- Jagd und Fischerei
- im Bereich der Landesverfassung
- im Baurecht, in der Wohnbauförderung & Raumordnung
- im Natur- und Landschaftsschutz
- im Fremdenverkehrs- und Veranstaltungswesen
- in der Abfallwirtschaft
- im Kindergarten- und Hortwesen
- im Gemeinderecht
Die Gesetze sind teilweise sehr ähnlich unterscheiden sich oft aber in Details. Beim Baurecht gibt es fast in jedem Bundesland unterschiedliche Bestimmungen, wie weit der Abstand vom Gebäude zum Nachbargrundstück sein muss. Und auch bei der Breite der Eingangstüren gibt es Unterschiede, erklärt Dr. Rupert Wolf, Präsident des österreichischen Rechtsanwaltkammertages: „Wohnungstüren in Oberösterreich müssen 90 Zentimeter breit sein, in der Steiermark 80 Zentimeter. Stiegen- und Balkongeländer müssen in Kärnten 90 Zentimeter hoch sein, in Salzburg einen Meter und in der Regelung im Burgenland heißt es sie müssen ‚geeignet sein‘“
Manche unterschiedlichen Gesetzte würden durchaus Sinn machen, da so der Landesgesetzgeber auf die Bedürfnisse des einzelnen Bundeslandes Rücksicht nehmen kann, so Wolf. Bei Gesetzen, die eine breite Masse betreffen, wie es beim Jugendschutz der Fall ist, würde man sich aber eine Vereinheitlichung wünschen.
Eine Liste der Jugendschutzgesetze aller Bundesländer gibt’s HIER
Neuer Anlauf für Jugendschutzgesetz
Am Donnerstag und Freitag treffen in Hall die Jugendreferenten der Länder zusammen, um die Regeln für Ausgehen, Rauchen und Alkoholkonsum für Minderjährige anzugleichen. Eine Einigung gab es schon beim Rauchen, umgesetzt wurde sie bisher nicht. [mehr...]
Ö3-Drivetimeshow mit Tom Filzer, 19. April 2018 (LI)