Die neue Übergangsregierung

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Das ist Österreichs Übergangsregierung

Das „Ibiza-Video“ hat eine Kettenreaktion politischer Konsequenzen ausgelöst. Am Mittwoch um 13.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Übergangsregierung angelobt. Im Herbst gibt es dann Neuwahlen. Schau dir hier die neuen Köpfe der Übergangsregierung an.

Pünktlich um 13.00 Uhr ist Bundespräsident Alexander van der Bellen vor die Presse getreten und hat offiziell Herbert Kickl aus seinem Amt des Innenministers entlassen. Das hat es bis jetzt in Österreich noch nie gegeben. Außerdem sind Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger Klein, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek sowie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs auf eigenen Wunsch ihrer Ämter enthoben worden.

Das ist der Job der neuen Ministerinnen und Minister

Angelobung der neuen Minister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt die Angelobung der neuen Minister vor.

Die neue Übergangsregierung
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Kurz darauf hat er folgende Personen in ihren neuen Ämtern angelobt:

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist ab sofort auch Vizekanzler von Österreich.

Als Innenminister folgt auf Herbert Kickl der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz.

Das Sozialressort übernimmt der Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied.

Die Chefin der Flugsicherung „Austro Control“, Valerie Hackl, übernimmt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Der Offizier Johann Luif übernimmt die Landesverteidigung.

Bundesministerin Juliane Bogner Strauß (ÖVP) bekommt zu ihrem Ressort Frauen, Familien und Jugend auch die Agenden aus dem Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport von HC Strache.

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SPÖ will Kurz klagen

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute Mittwoch eingebracht werden. Kurz’ Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.

SPÖ-Logo
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Strache entschuldigt sich bei Firmen

Der aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei den im verhängnisvollen „Ibiza-Video“ als angebliche Spender genannten Unternehmen. „Meine in dem besagten Video-Mitschnitt dargestellte Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten war ein Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr“, sagte er am Dienstag gegenüber der APA.

Der aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sagt am Dienstag zur APA: „Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt.“ Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.

Termin der Sondersitzung: Montag

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und „es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien“, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht „noch weiteren Raum zu nehmen“ in der Öffentlichkeit. Die Opposition ist empört über die Entscheidung Sobotkas.

Die entscheidenden Stunden als Live-Ticker zum Nachlesen und laufende Updates gibt es hier.

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Die aktuelle innenpolitische Lage im Hitradio Ö3

Ö3 berichtet laufend in den Ö3-Nachrichten und Ö3-Journalen über die aktuellen Ereignisse.

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Ö3-Reporterin Veronika Kratochwil über den Job der neuen Minister:

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und darüber, was die neuen Minister eigentlich verdienen:

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Ö3-Reporter Max Bauer zu den neuen Expertinnen und Experten-Regierung:

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Ö3-Reporterin Tina Ritschl hat sich umgehört, was Österreich zu den aktuellen Geschehnissen in der Innenpolitik sagt:

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Ö3-Reporter Jürgen Freimuth hat sich im Ö3-Wecker aus Wels gemeldet. Was die Einheimischen und der Bürgermeister zur aktuellen Situation sagen, kannst du hier nachhören:

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Patrick Swanson aus der ZIB-Social-Media Redaktion spricht über die Reaktionen zum #ibizagate im Netz. Hier zum Nachhören:

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Ö3-Reporter Martin Krachler im Interview mit „Falter“-Chefredakteur, Florian Klenk. Er ist der einzige Österreicher, der das gesamte sieben stündige Video gesehen hat. Was er darüber sagt gibt es hier zum Nachhören:

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(apa/ AL/JP/VJE)