Oberösterreichs Jugendliche dürfen vorerst weiter rauchen

In Oberösterreich kann das neue Jugendschutzgesetz nicht wie geplant am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Es wird nicht rechtzeitig fertig. Das bedeutet, dass nur in Oberösterreich 16 und 17-Jährige vorerst weiter Rauchen dürfen.

Das derzeitige Jugendschutzgesetz hat ein Ablaufdatum: Die fünfjährige Frist läuft Ende 2018 aus. Im Landtag konnte man sich bisher aber noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. 16- und 17-jährige Oberösterreicher dürfen also vorerst weiter Rauchen. Das bisherige Gesetz ist nämlich kurzfristig verlängert worden. Dabei handelt es sich um eine Notlösung, weil sonst der gesetzlose Zustand gedroht hätte.

Verschiebung wegen U-Ausschuss

Das neue Gesetz sieht ein Rauchverbot für unter 18-Jährige vor. Dieses soll nun in einem U-Ausschuss tiefer diskutiert werden. Das sei ein Versäumnis des zuständigen FP-Landesrats Elmar Podgorschek, sagen SP-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Petra Müllner und der grüne Jugendsprecher Severin Mayr. Es sei „absurd“, dass das neue Gesetz zu spät in Kraft tritt.

Anders sieht das der zuständige Landesrat Podgorschek. Er habe kein Problem damit, dass sich das neue Gesetz „etwas verzögert“. Podgorschek gehe davon aus, dass diese Verzögerung höchstens drei Monate dauern werde.

Mit dem U-Ausschuss bestehe aber die Chance vielleicht doch noch einheitliche Ausgehzeiten zu bekommen, hofft die SPÖ. Die sollen österreichweit für unter 14-Jährige auf 23.00 Uhr festgeschrieben werden, Podogorschek wollte zuletzt für Oberösterreich bei 22.00 Uhr festhalten.

(Jürgen Freimuth)