Bringen Volksbegehren überhaupt etwas?

Am Montag ist die Frist der aktuellen Volksbegehren abgelaufen. Alle drei, also das Anti-Raucher, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren gegen die GIS-Gebühren haben mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften beisammen. Das erfolgreichste war das Nicht-Raucher-Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften.

Viele hunderttausende Menschen haben ihre Meinung abgegeben, aber was passiert jetzt?

Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Ein Ausschuss, der für das jeweilige Thema zuständig ist kümmert sich um die Vorbereitung. Dann wird im Plenum über das Anliegen des Volksbegehrens diskutiert, wie und ob ein Anliegen umgesetzt werden kann beziehungsweise inwiefern es Anstoß für weitere Diskussionen sein könnte.

Volksbegehren sind in Österreich nicht rechtlich bindend

Volksbegehren sind aber in Österreich nicht rechtlich bindend. „Das heißt, ob ein Anliegen in eine politische Entscheidung miteinbezogen wird oder nicht hängt komplett von der Regierung ab,“ erklärt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. „Es ist alles möglich: einzelne Volksbegehren können in die Schublade wandern, sie können aber auch indirekt zu einem politischen Diskussions-Prozess beitragen, es kann eine Volksabstimmung folgen oder die Regierung könnte auch das Anliegen des Volksbegehrens beschließen.“

Ein Vorteil von Volksbegehren: im Nationalrat hat das Anliegen eines Volksbegehrens Vorrang. Das heißt es muss rascher darüber diskutiert werden, als über andere Themen.

39 Volksbegehren hat es seit 1945 gegeben ==
Ob nun ein Volksbegehren berücksichtigt wird oder nicht, ist also nicht zwingend. Deutlich wird das bei einem Blick in die Vergangenheit. 39 Volksbegehren hat es seit 1945 gegeben. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren, die Unterschriften betreffend, war das der ÖVP 1982 gegen den Bau der Uno City in Wien. 1,3 Mio. Menschen waren damals gegen den Bau. Das Begehren wurde nicht berücksichtigt, die Uno City wurde gebaut und steht immer noch. Ein anderes Beispiel, stellen die vieldiskutierten Abfangjäger dar. Die FPÖ initiierte 2002 ein Volksbegehren gegen die Anschaffung. Hunderttausende wollten die Flieger nicht, sie wurden letztlich aber trotzdem gekauft.

Andererseits gibt es auch Beispiele von Volksbegehren, die politische oder gesellschaftspolitische Auswirkungen hatten. 1997 stimmten 1,2 Millionen gegen Gentechnik in heimischen Lebensmitteln. Bis heute werden in Österreich keine gentechnisch veränderten Lebensmittel angebaut. Oder die Begehren 1980 für beziehungsweise gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf. Mehr Menschen sprachen sich zuerst im Begehren zwar für das Kraftwerk aus, in einer darauffolgenden Volksabstimmung (die rechtlich bindend ist) lehnte dann aber eine Mehrheit die Inbetriebnahme ab. Das Kraftwerk wurde zwar gebaut aber dann nie in Betrieb genommen.

„Direktdemokratie und vor allem Volksbegehren sind wichtige Instrumente, weil sie unmittelbare Mitsprache für das Volk gewährleisten,“ so Filzmaier. Ein Volksbegehren kann, muss also nicht direkt in eine Gesetzgebung münden, ist aber sehr oft Anregung für politische Veränderungen und Diskussionen.

„Ö3-Wecker“ mit Robert Kratky, 9. Oktober 2018 (DR)