Das ist der Job der neuen Minister

Von einem Tag auf den anderen, völlig überraschend zum Minister bestellt werden. Klingt unwahrscheinlich, ist aber gestern für die vier Experten und Spitzenbeamte Wirklichkeit geworden.

Bei den ernannten neuen Ministern handelt es sich um eher unbekannte Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz (65) ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl (36) war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner (67), früher Abteilungsleiter in diesem Haus.

Der Beitrag aus dem Ö3-Wecker zum Nachhören:

Das ist Österreichs Übergangsregierung

Das können die neuen Minister bewirken

"Interessant wird sein, inwieweit die „Übergangsminister" die Möglichkeit nutzen, Verordnungen zu erlassen oder aufzuheben“, so Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Ö3-Interview mit Veronika Kratochwil. So hätte die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl beispielsweise die Möglichkeit, die Verordnung der vieldiskutierten Tempo-140-Teststrecke wieder aufzuheben.

Nach den Äußerungen in dem am vergangenen Freitag aufgetauchten „Ibiza-Video“ ist die neue Verkehrsministerin auch in der Situation, die Vergaben der letzten Aufträge zu überprüfen.

Neuer Innenminister muss lückenlos aufklären

Ein Ministerium das besonders viel Aufmerksamkeit erhält ist das Bundesministerium für Inneres. Der neue Minister ist Eckart Ratz, der nun für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im „Ibiza-Video“ sorgen wird müssen.

„Da geht es vor allem um die Parteifinanzierung und das Vereinswesen. In beides kann der Innenminister Einsicht nehmen“, so Stainer-Hämmerle im Interview.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den neuen Innenminister wird die Bestellung des Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Ein wichtiger Posten der momentan offen ist.

Schnelle Jobwechsel durch Prestige möglich

Die angelobten Minister haben teilweise verantwortungsvolle Managerposten inne gehabt. "Frau Hackl beispielsweise, wird bei der „Austro-Control" freigestellt und darf nach ihrere Tätigkeit als Miniterien wieder in ihren alten Job zurückkehren“, so die Politikwissenschaftlerin. Dass die 36-jährige Verkehrsministerin von heute auf morgen freigestellt worden ist hat aber auch damit zu tun, dass es sich bei den Ministerposten um ehrenvolle Aufgaben handelt. „Ich gehe davon aus, dass staatsnahe Betriebe entgegenkommender sind, aber auch private Unternehme werden eine rasche Lösung finden um ihre Mitarbeiter für diese ehrenvolle Aufgabe für die Republik freistellen zu können“, so Stainer-Hämmerle.

Das verdienen die neuen Minister

Einige Experten verdienen als Minister höchstwahrscheinlich weniger, als in ihren Jobs in der Privatwirtschaft. Die Gehälter der Minister sind ganz offen einzusehen im Internet. 17.862 € brutto werden monatlich an die Minister ausbezahlt.

Ex-Minister haben Anspruch auf Fortzahlung

Die kürzlich entlassenen Minister haben sechs Monate Anspruch auf Fortzahlung in der Höhe von 75 Prozent des Gehalts.

Für Minister die ein Mandat im Nationalrat haben, gilt eine andere Regel. Sie haben keinen Anspruch auf Fortzahlung. Sie erhalten bei ihrer Rückkehr in den Nationalrat das offizielle Gehalt der Abgeordneten von 8.931 € brutto.

„Ö3-Wecker“ mit Philipp Hansa, am 22. Mai 2019 (VK)