Übergangsregierung soll in einer Woche stehen

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und Liste JETZT unterstützt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übernimmt interimistisch die Führung der Kanzler-Agenden bis die Übergangsregierung gefunden ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag den erst vor wenigen Tagen als Vizekanzler angelobten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Interimskanzler ernannt. Bei der Angelobungszeremonie in der Hofburg wurde zuvor die am Vortag über ein Misstrauensvotum gestürzte Regierung des Amtes enthoben und unmittelbar darauf mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.

Van der Bellen will sich beeilen

Die Klubobleute hatten am Montag nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen.

Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Auf die Frage, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagt er: „Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert.“ Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.

Drei Fragen an Poltikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle:

Dieser Montag, 27. Mai 2019 war ein historischer, der definitiv in die Geschichte eingehen wird.
Ö3-Repoterin Veronika Kratochwil mit einer Chronolige dieses historischen Tages:

Politikwissenschaftler Thomas Hofer zu Gast im Ö3-Wecker

Hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz verspekuliert? Wie wird der Wahlkampf im September? Wird HC Strache tatsächlich ins EU-Parlament einziehen? Welche Koalition wäre im Herbst möglich? Es sind Fragen über Fragen, die sich Österreich derzeit stellt. Politikwissenschaftler Thomas Hofer war heute Morgen zu Gast im Ö3-Wecker und hat genau über diese Themen geredet. Das gesamte Ö3-Interview zum Nachhören findest du hier:

„Ö3-Wecker“ mit Robert Kratky, 28. Mai 2019
(APA/JP/MH)