Filzmaier: Rauchverbot jetzt „realistisch“
Bisher haben zwei Parteien, ÖVP-FPÖ, in einer Koalition regiert. Und da ist das wie bei Geschwistern: Man hält in der Regel zusammen, wenn es um Gesetze geht.
Denn: Zusammen stellen sie mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Parlament. Wie abgestimmt wird, das wurde in der Regel schon im sogenannten Koalitionsabkommen ausgemacht, ein Papier mit gemeinsamen Wünschen, Vorstellungen und Zielen.
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Da es die ÖVP-FPÖ Regierung aber nicht mehr gibt, ist auch das Koalitionsabkommen nichtig.
Keine Koalition - das heißt auch: kein Koalitionsabkommen, keine Vereinbarung mehr, an die sich ÖVP und FPÖ halten müssen.
Info:
Für ein einfaches Gesetz müssen die antragstellenden Parteien die Hälfte der Menschen im Parlament für sich überzeugen.
Jetzt kann sich auch jede ehemalige Regierungspartei Anträgen anschließen und mitabstimmen, ganz ohne Koalitionszwang.
Und deshalb herrschen zur Zeit neue Voraussetzungen für die Arbeit im Parlament: Welche Partei die Mehrheit, also 92 der 183 Abgeordneten, für ihre Idee überzeugt, gewinnt.
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So wahrscheinlich kommt das Rauchverbot
Diese 3 Beispiele hat sich Ö3-Reporter Martin Krachler mit dem
Politikwissenschafter Peter Filzmaier für dich angeschaut:
1) Kommt das Rauchverbot in der Gastronomie?
Filzmaier: „realistisch bis wahrscheinlich“
2) Kommt wieder eine Änderung beim Arbeitszeitengesetz?
Filzmaier: „eine Chance, dass das wieder geändert wird“
3) Kommt die Wiedereinführung des „Pflegeregresses“? (also, dass die Bundesländer auf Privatvermögen von pflegebedürftigen Personen oder deren Angehörigen zurückgreifen dürfen)
Filzmaier: „nicht so wahrscheinlich“
Hör dir hier seine Analyse aus dem Ö3-Wecker nach:
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Ähnliche Situation bereits 2008
Im Herbst 2008 herrschte eine ähnliche Situation im Parlament. Vor den Neuwahlen, die die SPÖ mit Werner Faymann für sich entscheiden konnte, haben damals Parteien in unterschiedlichen Konstellationen Milliardenausgaben beschlossen.
Laut Filzmaier bestehe jetzt im Wahlkampf besonders die Gefahr, populäre Gesetze als Wahlkampfzuckerln zu beschließen, und die Frage dabei zu vergessen, ob das budgetär überhaupt möglich sei, denn bezahlen müsse es am Ende des Tages schlussendlich wieder der Steuerzahler.
„Der Ö3-Wecker“ mit Robert Kratky, 03. Juni 2019
(Martin Krachler)
