Stimmzettel

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Was steckt hinter Österreichs Kleinparteien?

„Die Bierpartei“, „die Öxit Partei“ oder „der Wandel“ - was soll das eigentlich? Wir haben mit Politikwissenschaftler Peter Filzmaier Fragen beantwortet.

Bis morgen 17 Uhr haben die Parteien in Österreich Zeit ihr Unterstützungserklärungen einzusammeln. 2600 Unterschriften brauchen die Parteien auf Österreich verteilt, damit sie bei der Wahl im September in knapp zwei Monaten auch auf dem Stimmzettel stehen können. Pro Bundesland sind es, je nach Größe, zwischen 100 und 500. Als Hürde quasi, damit man sich wählen lassen kann. Die fünf im Parlament vertretenen Parteien haben es da einfacher: Die Unterschriften von drei Abgeordneten reichen, um auch bei der Nationalratswahl im September wieder antreten zu können. Die Grünen vermelden bereits mehr als die benötigten Unterschriften beisammen zu haben.

Schild: "Zum Wahllokal"

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Die erfolgreichste Kleinstpartei war bei der letzten Nationalratswahl 2017 übrigens Roland Düringers Liste Gilt. Sie sind zuversichtlich auch heuer wieder auf dem Stimmzettel zu stehen.
Die Themen und Schwerpunkte der verschiedenen Kleinparteien, reichen von EU-Austritt, über mehr Bürgerbeteiligung bis hin zu sehr allgemeinen Haltungen „gegen das System“.

Was ist das Ziel der Kleinparteien?

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: „Es ist das demokratiepolitische Recht einer Partei oder Liste zu kandidieren oder es zu versuchen. Es geht aber auch um öffentliche Aufmerksamkeit und mit dem Versuch einer Kandidatur erreicht man natürlich auch mehr Menschen durch die Medien, als sonst mit einer Gruppe oder Bewegung.“

Geht es also bei vielen gar nicht so sehr es auf den Stimmzettel zu schaffen?

„Die banale Frage ist: was ist das strategische Ziel und was ist die Zielgruppe. Das muss auch nicht sein ‚ich will es in den Nationalrat schaffen‘, es kann auch das Ziel sein, vor möglichst vielen Menschen, meine Meinung kundtun zu können, das schafft man auch als Kleinstpartei, die letztlich scheitert. Denn die Zielgruppe können auch die eigenen Mitglieder und Unterstützer sein, mit der Botschaft ‚wir tun ja was – wir bemühen uns weiter‘“, sagt Peter Filzmaier. Bei einigen Parteien gehe es mehr um das Zusammengehörigkeitsgefühl als um den Sprung auf den Stimmzettel.

Was steckt hinter den reinen Juxparteien?

In der Vergangenheit haben immer wieder Spaßparteien versucht, die nötige Anzahl der Unterschriften zu bekommen. Diesmal macht die Bierpartei von sich reden. Gegründet von der Punkband Turbobier - zentrales Anliegen: mehr Bier für die Gesellschaft. Laut eigenen Angaben haben sie bisher 800 Unterschriften gesammelt. Juxparteien wollen letztlich einfach auch nur Aufmerksamkeit und eine Plattform, erklärt Peter Filzmaier. „Aber man kann auch in satirischen Formaten selbstverständlich auf gesellschaftliche Missstände hinweisen wollen. Wenn jemand wirklich nur den Spaß im Vordergrund sieht, dann muss das eine stabile Demokratie auch aushalten. Die Gefahr, dass eine Juxpartei stärkste Kraft und den Kanzlerinnen Anspruch stellt, ist wohl eher sehr unwahrscheinlich.“

Stimmzettel

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Wie funktioniert das Unterschriftensammeln?

Unterschreiben können Wahlberechtigte, die zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen sind. Ab dem Stichtag können diese Unterschriften in den Gemeinde, und Bezirksämtern auch beurkundet werden.
Peter Filzmaier: „Die Reihenfolge am Stimmzettel hängt von der Stärke der Partei bei der letzten Wahl ab. Bei den neuen Kleinparteien spielen auch das Abgabedatum und die Zahl der Unterstützungserklärungen eine Rolle, wo sie dann am Stimmzettel zu finden sind. Entscheiden muss letztlich die Wahlbehörde.“

„Ö3-Wecker“ mit Robert Kratky (Denise Delle Karth)