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Wie kann mehr Tierwohl finanziert werden?
Der Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich machbar und wegen geringer Verwaltungskosten „vorzugswürdig“ gegenüber anderen Finanzierungsmodellen, heißt es in einer Machbarkeitsstudie, die von der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vergangene Woche vorgestellt worden ist. Der deutsche Bauernverband forderte, die Handlungsempfehlungen zum Wohl der Landwirte „zügig umzusetzen“ - Tierschützer wollen stattdessen einen Abbau der Bestände.
Die von Klöckner eingesetzte Kommission hat vor rund einem Jahr eine Fleischsteuer zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen. Beim höheren Tierwohl geht es unter anderem um den Platz für Tiere, Stallklima und Lichtverhältnisse sowie das Futterangebot.
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„Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif“
Seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann. „Ein höheres Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif, das muss finanziert werden“, sagte dazu Martin Scheele, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, der an der Studie beteiligt war.
Verbrauchsteuer auf tierische Produkte
Die Studie beleuchtet drei „machbare“ Varianten der Finanzierung - neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent auch die von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchsteuer auf tierische Produkte. Eine solche Steuer habe zwar den Vorteil, dass sie an Mengen geknüpft sei und nicht an das Produkt, hieß es bei der Vorstellung der Studienergebnisse. Allerdings sei der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand hoch.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, es gebe nun „keine Ausreden mehr“, die Machbarkeit der Vorschläge der Kommission sei belegt. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei „überfällig“. Der BUND äußerte sich ähnlich - der Umbau sei finanzierbar und es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben. Landwirte bräuchten langfristige Planungssicherheit.
Falscher Ansatz?
Das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie hält dies hingegen für den falschen Ansatz, denn die Situation der Tiere würde „nur minimal“ verbessert. Wichtiger sei ein Abbau der Tierbestände, das Geld solle vielmehr in einen „sozial gerechten Ausstieg“ fließen. (AFP)
