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Österreichweiter Lockdown ab Montag

Nach den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen bundesweiten Lockdown und eine Impfpflicht verkündet.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann Michael Ludwig

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig gaben gemeinsam die neuen Maßnahmen bekannt.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - „zum Schutz von uns allen“. Der Lockdown endet „automatisch“ am 13. Dezember, sagte er. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit.“

Österreichweiter Lockdown ab 22. November

Die Schließungen sollen ab Montag maximal 20 Tage dauern, wobei nach zehn Tagen evaluiert wird.

Folgende Regelungen hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verkündet:

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkungen mit den bekannten Ausnahmen
  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet
  • Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf alle geschlossenen Räume, auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können.
  • Wo möglich, soll ins Homeoffice gewechselt werden
  • Nach den 20 Tagen erfolgt die Rückkehr zum Lockdown für Ungeimpfte

Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Die Bundesregierung hat am Freitag als Maßnahme gegen die dramatische Corona-Situation eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Diese soll rasch auf den Weg gebracht werden und ab 1. Februar gelten. Eine der dabei offenen Fragen ist jene der Durchsetzung bzw. welche Sanktionierung es geben könnte. Viele Juristen sprechen sich in der laufenden Diskussion für Verwaltungsstrafen aus.

„Ö3-Nachrichten“, 19. November 2021 (APA)