Nehammer: Lockdown-Ende am Wochenende

Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des generellen Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert: „Die Öffnung wird stattfinden.“ Es sei nur noch eine Frage des Wie.

Neben dem Handel bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die Schutzmaßnahmen.

Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen.

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen wie schon am Vorabend in der „ZiB2“, dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde. Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional unterschieden werden. Denn Mückstein verwies darauf, dass man mit den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei. Wien wird ja wohl schon heute seinen Weg vorstellen.

Unterschieden werden soll von Bundesseite offenbar nur zwischen Geimpften und Ungeimpften. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie geplant weitergehen, versicherte Mückstein. Das ist auch die Haltung Nehammers, der aber eine Veränderung der Sprache versprach. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus.

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne.

Druck kommt von der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-„Morgenjournal“ „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen.

(APA/KG)