60 Tage Haft für ehemalige dänische Ministerin

Weil sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren angeordnet hat, ist Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Stojberg wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Haft verurteilt worden.

Stojberg habe ihre Pflichten als Ministerin missachtet, urteilten die 26 Richter eines Sondergerichts am Montag. Es ist erst das dritte Verfahren vor dem Reichsgericht, das sich mit Fehlverhalten von Ministern befasst.

Stojberg war von 2015 bis 2019 als Ministerin für Einwanderung und Integration maßgeblich für die restriktive Aufnahmepolitik des Landes verantwortlich. Unter anderem ordnete sie die grundsätzliche Trennung von Asylbewerberpaaren an, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war.

Auf ihre Anweisung hin waren im Jahr 2016 23 Paare mit meist nur geringem Altersunterschied ohne Einzelfallprüfung getrennt worden. Sie wurden in verschiedenen Zentren untergebracht, während ihre Fälle geprüft wurden. Stojberg wurde deshalb vorgeworfen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Die ehemalige Ministerin hatte in dem seit September laufenden Verfahren vor dem Sondergericht auf unschuldig plädiert. Von ihrem Urteil zeigte sie sich „sehr, sehr überrascht“. Sie bezeichnete es als eine „Niederlage für die dänischen Werte, nicht nur für mich“. Gegen das Urteil kann sie keine Berufung mehr einlegen.

Die Ministerin feierte sich selbst für ihre rigide Ausländerpolitik

Bei der 50. Verschärfung im März 2017 postete sie auf Facebook ein Bild von sich mit Marzipantorte, die neben Schlagobers und Obst mit einer dänischen Flagge und einem 50er aus Schokolade verziert war. „Heute habe ich die Verschärfung Nummer 50 in der Ausländerpolitik durchgesetzt bekommen. Das muss gefeiert werden!“

Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Stojberg ins Gefängnis muss: Bei Haftstrafen unter sechs Monaten reicht nach dänischem Recht auch eine elektronische Überwachung.

Das Parlament muss nun entscheiden, ob die inzwischen parteilose Abgeordnete ihr Mandat verliert. Nach ihrer Anklage im vergangenen Winter hatte die 48-Jährige bereits die konservativ-liberale Venstre-Partei verlassen. Ihre glühendsten Anhänger finden sich inzwischen im ultrarechten Lager.

(AFP/KG)