D: Steinmeier ist wieder Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist als deutscher Bundespräsident im ersten Wahlgang wiedergewählt worden und hat damit eine zweite Amtszeit vor sich. Auf ihn entfielen heute in der Bundesversammlung 1.045 von 1437 abgegebenen Stimmen. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. 1.425 Stimmen waren gültig.

Steinmeier wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien blieben chancenlos.

Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte.

Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, wie viele Delegierte für Otte stimmen würden. Die AfD allein stellte 151 Wahlleute. Die Kandidatur des CDU-Politikers auf AfD-Ticket war im Vorfeld extrem umstritten. Die CDU entzog ihm deswegen die Mitgliederrechte und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, bestand die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor. Wegen der Corona-Pandemie kamen sie diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Mehr als 70 Nachrücker kamen zum Zuge - unter anderem, weil Delegierte mit positiven Coronatests ausfielen.

Warnung vor Kriegsgefahr in Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte Steinmeier. „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“

Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“

„Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen“, sagte der frühere Bundesaußenminister. „Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.“ Doch die Menschen in der Ukraine hätten „ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität“. Wer dies zu zerstören versuche, „dem werden wir entschlossen antworten!“, sagte Steinmeier.

(dpa)