LKW-Blockabfertigung: Fahrverbot in Bayern

Seit heute, Montag, stehen an den Autobahnabfahrten auf der bayerischen A93 Schilder, die auf ein Abfahrverbot für LKW im grenzüberschreitenden Verkehr hinweisen. Die Auswirkungen der Tiroler LKW-Blockabfertigung belasten zunehmend auch die Bevölkerung in Bayern.

Mit den Abfahrverboten soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern.“ Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibe, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gebe.

Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.

Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. „Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen“, sagte der Minister. „Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren - aber angeordnet ist es nicht.“ Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.

Andauernder Streit zwischen Tirol und Bayern

Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die Tiroler Inntalautobahn zu entlasten, operiert die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung seit Längerem mit Blockabfertigungen. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen an bestimmten Tagen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern. Die Landesregierung hatte Ende März angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2022 an 17 Tagen der Lkw-Verkehr blockweise abgefertigt werde. Insgesamt sind an 38 Tagen im Jahr 2022 Lkw-Dosierungen vorgesehen.

Tirol fühlt sich bestätigt

Nach Söders Abfahrverbote-Vorstoß Ende Juni hatte er Applaus von Tirols Landeshauptmann Günther Platter bekommen. Für Tirol sei Söders Vorstoß eine „Bestätigung der Anti-Transit-Politik“, meinte Platter. Tirol und Bayern seien „Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat“, so der Tiroler Landeshauptmann. Tirol wehre sich mit „Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten.“ „Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen“, betonte Platter Anfang Juli.

(APA/KO)