US-Richter kippt Tik Tok-Verbot

• Das im Mai beschlossene Gesetz verstößt höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung.
• Das erste Verbot der populären Video-App TikTok in einem US-Bundesstaat ist von einem Gericht auf Eis gelegt worden.

Der Richter sah eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Gesetz des Bundesstaates Montana gerechtfertigt. Das im Mai beschlossene Gesetz verstoße höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung, begründete er seine Entscheidung am Donnerstag.

Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten bis über die Klagen dagegen entschieden wird. Der von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetzesakt sollte es Download-Plattformen vom 1. Jänner 2024 an verbieten, die App anzubieten. Zur Begründung hieß es, dadurch sollten persönliche Daten der Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden. TikTok-User und auch die Firma zogen gegen das Gesetz vor Gericht.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung verletzt. Vor einigen Jahren scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok.

TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.

(dpa/KO)/