Schulbusse im Landtag

Die Debatte um mehr Sicherheit in den heimischen Schulbussen erreicht jetzt auch die Politik. Die Liste-Fritz bringt morgen einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag ein, in dem unter anderem ein Sitzplatz mit Gurt für jeden Schüler in Schulbussen gefordert wird. Die gleiche Forderung kommt jetzt auch von der Tiroler SPÖ, die sich für eine Gesetzesänderung stark macht.

Knackpunkt: Zählregel

Worum sich alles dreht, ist die sogenannte Zählregel. Das Kraftverkehrsgesetzt zählt drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen – und deshalb sind für drei Kinder auch nur zwei Sitzplätze im Bus erforderlich. Es geht im Hintergrund aber um das Geld. Würde man 1:1 zählen, also ein Sitzplatz für jedes Kind, müsse man mehr Busse anschaffen – und das kostet Geld – Geld das man in die Hand nehmen muss fordern jetzt die Tiroler SPÖ und die Liste Fritz die den Antrag im Tirol Landtag einbringt.

Für Andrea Haselwanter-Schneider, Klubchefin der Liste Fritz, ist diese Zählregel absurd. Es geht nicht Kinder in Busse zu stopfen, sie stehend, gedrängt bis zu den Scheiben mit 100 km/h über Autobahnen oder enge Straßen und fahren – hier muss man reagieren – auch weil jetzt durch die Berichterstattung die Eltern zum Glück weiter sensibilisiert sind.

Für Haselwanter-Schneider ist es nicht nachvollziehbar, warum Eltern im Privat-PKW streng bestraft werden, wenn die Kinder nicht gesichert sind – gleichzeitig die Kinder in Schulbussen aber stehen und ungesichert unterwegs sind. Hier müsse gehandelt werden, bevor es zu einem großen Unglück kommt.

Ähnlicher Antrag schon 2011 „verräumt“

Nächste Woche wird im Landtag über den Dringlichkeitsantrag abgestimmt werden. Die Frage ist: Wird man wie schon 2011 den Antrag mit Verweis auf die Gesetzeslage unbeachtet lassen – damals berief man sich vor allem die zusätzlichen Kosten für mehr Busse. Wörtlich hieß es „Im Linienverkehr müsste bei einer 1:1 Zählregel eine große Menge zusätzlicher Busse angeschafft werden, um die Kapazitätsengpässe auszugleichen. … Dies sei derzeit ein nicht finanzierbares Vorhaben. …“ Auch die Tiroler SPÖ fordert jetzt eine Gesetzesänderung um jeden Kind einen garantierten Sitzplatz im Bus ins Gesetzt zu schreiben. Um zusätzlich Druck auszuüben, wurde jetzt auch eine Online-Petition in Tirol gestartet.

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